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Dienstag, 17. Oktober 2017
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Für Bettlach ist Widerstand gegen Post-Schliessung angesagt
Oliver Menge
(Foto: Oliver Menge)


Die Bettlacher Poststelle behalten ist das Ziel der Gemeinde. Der Gemeinderat beschliesst den Widerstand, doch er ist sich der ziemlich aussichtslosen Position bewusst.

Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut informierte ihre Ratskollegen über ein offenbar äusserst unerfreuliches Gespräch mit Vertretern der Post CH AG von Anfang August. Die drohende Gefahr einer Schliessung der Poststelle Bettlach hatte einiges ausgelöst. So wurde eine Petition mit 1450 Unterschriften eingereicht, man wurde beim Kanton vorstellig und der Ausschuss für Gemeindeentwicklung suchte das Gespräch mit den Verantwortlichen des regionalen Poststellennetzes. Der Gemeinderat musste nun entscheiden: Soll man Widerstand leisten, so lange wie möglich oder soll man kooperieren und mögliche Lösungen suchen helfen?

«Man hat aneinander vorbei geredet», fasste Gemeindeschreiber Gregor Mrhar das Gespräch zusammen. Offenbar waren bei der Post die Meinungen längst gemacht. «Es sei noch nichts entschieden, wurde uns immer und immer wieder gesagt, aber man strebe eine gute Lösung mit der Gemeinde an», berichtete die Gemeindepräsidentin. Sie bezeichnete das Ganze auch eher als Information denn als Gespräch, bei dem normalerweise ein Dialog stattfinde, in dem man verschiedene Standpunkte erörtere.

Zwei Varianten

Für die Post stünden zwei mögliche Varianten im Vordergrund: Eine bediente Postagentur und eine unbediente. Von Anfang an sei klar geworden, dass man auf die Forderung der Gemeinde, nämlich die Poststelle zu erhalten, gar nicht eingehen wollte.

Für Geschäftskunden schlugen die Postverantwortlichen als Alternative eine «Abhollösung» vor, die den Kunden 105 Franken monatlich kosten sollte. Als weitere Alternative wurde eine unbediente Geschäftskundenstelle vorgeschlagen: Kunden erhalten einen Zugangsschlüssel und deponieren ihre Sendungen in dem Raum, zu dem einzig Kunden Zugang haben, die sich mit ihrer Unterschrift dazu verpflichten, das Postgeheimnis zu wahren.

Den Einwand des Gemeindeschreibers, damit gefährde man unter Umständen auch die Vertraulichkeit von Postsendungen, liessen die Gesprächspartner der Post nicht gelten und verwiesen auf positive Erfahrungen, die man andernorts mit einem solchen System mache.

Die Post bat ausserdem die Gemeinde, ihr doch Vorschläge für mögliche Partner zu machen, mit denen man eine Agenturlösung anstreben könnte. Etwas, das die Gemeindepräsidentin in der Ratssitzung ausschloss: «Wenn wir dafür Hand bieten, ist die Poststelle weg.» Auf den Vorschlag, die gut erreichbare Geschäftskundenstelle der Post Bettlach auszubauen und eventuell die Grenchner Geschäftskunden miteinzubeziehen, die dort nur über einen schwer zugänglichen Geschäftskundenschalter verfügen, ging man seitens Post nicht ein.

SP-Gemeinderat Mathias Stricker, Erstunterzeichner der erwähnten Petition zur Erhaltung der Poststelle Bettlach, bezeichnete die Art der Gesprächsführung durch die Post als «einlullend». Er schlug vor, sich jetzt für den Widerstand zu entscheiden. Stricker verwies auf hängige Vorstösse auf nationaler Ebene und auf die Petition mit 1450 Unterschriften. «Diese Personen haben für den Erhalt unterschrieben, nicht für eine andere Lösung, die der Post genehm ist. Was haben wir zu verlieren? Wir dürfen es denen nicht zu einfach machen.»

FDP-Fraktionschef Heinz Randegger sprach sich für eine kooperative Haltung aus. Widerstand à la gallisches Dorf sei nicht zielführend. FDP-Ersatzmitglied Pirmin Briggen schlug vor, die Fakten, welche die Post zum defizitären Geschäft der Poststelle Bettlach lieferte, zu hinterfragen. Leibundgut meinte, man könne immer noch kooperieren, wenn dereinst entschieden sei. Aber bis dann sei Widerstand angesagt. Der Gemeinderat beschloss den Widerstand mit 9 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung.

Neue Wegpauschale für Spitex

Der Kanton Solothurn hat als einziger Kanton der Schweiz zugelassen, dass die Wegkosten für die Spitex den Klienten überwälzt werden kann. Bisher trugen die Gemeinden die Wegkostenpauschale als gemeinwirtschaftliche Leistung. Nun sollen sie selber entscheiden, ob sie das auch künftig tun wollen oder nicht.

Man geht beim Kanton von maximal 6 Franken pro Tag aus. Also bis zu 2190 Franken pro Jahr für den Klienten. Rechne man noch die Franchise und die Patientenbeteiligung dazu, fallen jährliche Kosten von fast 6000 Franken an. Zu viel, waren Marco Schommer, Präsident der Kommission für Gesellschafts- und Gesundheitsfragen und Lotty Sannwald, Leiterin der Spitex Bettlach der Meinung. Zwar würde die Gemeinde Bettlach rund 43'000 Franken sparen dadurch, aber viele Bettlacherinnen und Bettlacher könnten sich dann die Spitex nicht mehr leisten.

Ausserdem sei die rechtliche Lage nicht geklärt, weshalb die Gemeinde auch das Risiko eingehe, im Fall einer Klage seitens Klienten die Haftung und im Fall eines Entscheids zu Gunsten des Klägers sämtliche daraus resultierenden Kosten übernehmen zu müssen. Der vorberatende Ausschuss stellte darum den Antrag, am bisherigen System festzuhalten und die Wegkostenpauschalen zu übernehmen.

Kein Argument für SVP-Gemeinderat Leonz Walker, der sich gegen das Giesskannenprinzip wehrte. In Bettlach seien 80-90% der alten Leute, die Spitexleistungen bezögen, so vermögend, dass sie sich das locker leisten könnten. Leute, welche Ergänzungsleistungen beziehen, sollten Anspruch darauf haben, dass die Gemeinde die Wegpauschale übernimmt, alle anderen sollen sie selber bezahlen. «Man muss einfach die Sozialwerke endlich so aufstellen, dass die Geld bekommen, die es auch nötig haben.» Trotz anderslautender Argumente seitens der SP und der FDP beschloss der Gemeinderat knapp mit 6 zu 5 Stimmen, dass grundsätzlich die Wegpauschale den Klienten weiterverrechnet wird, ausser sie erhalten Ergänzungsleistungen.

(Quelle: Grenchner Tagblatt, 27.09.2017)
27.09.2017 | Kofmel Céline
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