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Mittwoch, 12. Dezember 2018
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Die Bettlacher stimmten der Umwandlung der Rechtsform zu
Oliver Menge
(Foto: Oliver Menge)


An der Gemeindeversammlung genehmigten die Stimmberechtigten die Rechnung und ermöglichten die Umwandlung des Zweckverbands «Alters- und Pflegeheim Baumgarten» in eine AG.

Nach einem spannungsgeladenen Intro – die Musikschule spielte das James Bond Theme – begrüsste Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut 68 Stimmberechtigte zur Versammlung. Sie umriss die bisherigen Stationen des ersten Traktandums: Bereits im Januar 2015 beschlossen die beiden Trägergemeinden des Zweckverbands Alters- und Pflegeheim Baumgarten Bettlach und Selzach, die Rechtsform und die Statuten zu überprüfen.

Nach einigen Verzögerungen und gemeinsamen Sitzungen entschieden zuerst der Vorstand und die Delegierten, später auch die beiden Gemeinderäte, den Zweckverband in eine nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft umzuwandeln. Nach Verzögerungen infolge der Schliessung der Aussenwohngruppe wurden alle Umwandlungsdokumente, die neuen Statuten, der neue Verwaltungsrat und der Aktionärsbindungsvertrag von beiden Gemeinderäten genehmigt. Die Gemeindepräsidentinnen von Bettlach, Barbara Leibundgut und von Selzach, Silvia Spycher, wurden als Aktionärsvertreterinnen gewählt.

Der Gemeindeversammlung oblag nur noch die Genehmigung des sogenannten Auslagerungsreglements, in dem geregelt wird, dass eine öffentliche Aufgabe – Altersfürsorge – an eine privatrechtliche Organisation ausgelagert wird und diese dazu legitimiert wird, Gebühren und Taxen zu erheben.

Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmte der Souverän zu. Falls Selzach an der Gemeindeversammlung nächste Woche ebenfalls zustimmt, wird das Reglement und die Umwandlung unter dem neuen Namen «Alterszentrum Baumgarten AG» rückwirkend per 1. Januar 2018 wirksam.

Die Stimmberechtigten genehmigten zudem bei zwei Enthaltungen die Aufhebung des Reglements über Organisation und Durchführung der Kontrolle von Feuerungsanlagen, da der Kanton diese Kompetenz übernommen hat. Die Aufhebung war eine Formsache.

Positive Rechnung

Finanzverwalter und Gemeindeschreiber Gregor Mrhar präsentierte den Anwesenden die Eckdaten der Jahresrechnung 2017, die besser ausfiel als budgetiert (wir berichteten). Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 84'754 Fr., 858'700 Fr. besser als budgetiert. Bei einem betrieblichen Aufwand von 25,118 Mio. Fr. und einem Ertrag von 24,622 Fr. resultiert ein Ergebnis von knapp -496'000 Fr.

Das positive Ergebnis der Jahresrechnung ist auf einen höheren Ertrag in der Finanzierung (+ 408'511 Fr.) und einen ausserordentlichen Ertrag von 172'200 Fr. zurückzuführen. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 76%. Die Steuereinnahmen liegen mit 16,495 Mio. Fr. rund 104'500 Fr. tiefer als budgetiert. Die Gesamtnettoinvestitionen belaufen sich auf 1,589 Mio. Fr., 376'500 Fr. höher als budgetiert. In der Beurteilung durch den Finanzausschuss mahnte Barbara Leibundgut, dass die Gemeinde zwar per Ende 2017 erneut schuldenfrei sei, der Finanzausschuss aber dennoch keine durchweg positiven Prognosen machen könne. Die Versammlung genehmigte die Rechnung einstimmig.

Aus der Versammlung kam die Aufforderung an die Gemeinde, beim Bahnhof WC’s und Bänkli zu installieren sowie den Wasserabfluss in der Unterführung zu kontrollieren. Leider, so Bauverwalter Titus Moser, sei das nicht möglich, weil das Gelände der SBB gehört. Man könne zwar eine Anfrage starten, aber die Chancen seien gering, wie auch ein ehemaliger Gemeinderat bestätigte, denn das habe man vor 20 Jahren schon einmal versucht, und sei gescheitert.

(Quelle: Grenchner Tagblatt, 13.06.2018)
14.06.2018 | Wyss Sophie
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