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| Das Defizit wurde noch grösser als erwartet |
Patric Schild
(Foto: Urs Byland)
Die Rechnung 2018 der Gemeinde Bettlach fällt mit einem Minus von 778'063 Franken um 141'762 Franken schlechter aus als prognostiziert.
Im Budget 2018 rechnete die Gemeinde noch mit einem Aufwandüberschuss von 636’300 Franken. Die Gründe seien besonders den tieferen Steuereinnahmen von rund 0.9 Mio. Franken, den Mehrausgaben beim Lastenausgleich sowie dem Einmaleffekt aufgrund der Einführung eines Steuerdelkrederes geschuldet.
Finanzverwalter Gregor Mrhar erklärt, dass der Anteil des Steuerertrags von juristischen Personen weiter gesunken sei und in der vorliegenden Jahresrechnung nur noch 7 Prozent betrage. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Anteil der juristischen Personen macht in den Jahren 2011 bis 2018 14 Prozent aus.
Aber auch bei den natürlichen Personen konnten die budgetierten Steuereinnahmen um rund 308'000 Franken nicht erreicht werden. Die Kosten der Sozialhilfe sind über den ganzen Kanton gesehen von budgetierten 360 Franken auf 410 Franken pro Einwohner gestiegen, was einer Steigerung von über 13 Prozent entspricht. Dies, obwohl die Kosten in der Sozialregion Oberer Leberberg grundsätzlich rückläufig sind.
Allein verschiedenen Minderaufwänden und nicht geplanten Einnahmen sei es zu verdanken, dass Bettlach ein noch negativeres Ergebnis erspart geblieben ist. Die Sondereinnahmen kommen in Form von Buchgewinnen infolge der Umwandlung des Alters- und Pflegeheims Baumgarten in eine Aktiengesellschaft, einem Grundstückverkauf sowie Marktwertanpassungen bei den Wertschriften zustande. Zusammen macht dies rund 645'000 Franken aus, was im Gegensatz zu vergangenen Jahren jedoch nicht ausreicht um die Defizite zu kompensieren.
Zwar musste die Gemeinde aufgrund kein Fremdkapital aufnehmen und ist somit per Ende 2018 noch immer schuldenfrei. Der Finanzausschuss hält in seinem Schreiben aber auch fest, dass im Zusammenhang mit dem Finanzplanungsprozess immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass, sofern die schlechten Aussichten in den Jahresrechnungen effektiv eintreffen sollten, einschneidenden Massnahmen geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden müssen. Dabei sei auch eine Anpassung des Steuersatzes nicht auszuschliessen.
Sparen oder mehr Steuern
Mathias Stricker (SP) erklärt, dass seine Partei die schwierige Entwicklung zur Kenntnis nehme und sich zudem frage, ob die Grundleistungen des Service Public langsam gefährdet seien. «Dass hinsichtlich 2020 Massnahmen erfolgen müssen, ist für uns absolut logisch», sagt Stricker. Dies insbesondere auch in Hinblick auf die Abstimmung über die kantonale Finanzvorlage vom kommenden Sonntag, welche bei einer Annahme der Gemeinde ein Minus von rund 2.5 Mio. Franken in den nächsten fünf Jahren bescheren würde. Einige Ratsmitglieder werteten die Aussagen Strickers sogleich als Zugeständnis an eine Steuererhöhung, was dieser aber als persönliche Interpretation der Betroffenen abtat.
Ein klares Dementi an eine Steuererhöhung, wie von CVP-Gemeinderat Thomas Fessler gefordert, erfolgte jedoch ebenfalls nicht. Fessler führte zudem weiter aus, dass ein höherer Steuersatz nicht zwangsläufig auch zu höheren Steuereinnahmen führe. Denn es gebe andere Faktoren, die ebenfalls eine Rolle spielen würden. Der CVP-Politiker plädiert daher dafür, dass, anstatt die Steuern zu erhöhen, die Finanzdisziplin des Rates angegangen werden müsse.
Anlässlich der Budgetverhandlungen für das Jahr 2019 erhielt die Kommission für Gesellschaft- und Gesundheitsfragen (GGF) den Auftrag, drei Varianten betreffend zukünftige Ausrichtung der Seniorenreise zu überprüfen, die künftig im Rahmen des aktuellen Budgets oder gar mit weniger Kosten durchführbar wären. Die Vorschläge reichten von einer Erhöhung des Teilnehmeralters über eine Umwandlung der Reise in einen Seniorennachmittag im Dorf bis hin zur kompletten Abschaffung. Durchgesetzt hat sich letztlich die Variante 1a, welche ab 2020 die Reise wie anhin durchführen möchte, dafür aber das Alter für die Teilnahme von heute 70 Jahren auf 75 Jahre erhöht.
(Quelle: Grenchner Tagblatt, 15.05.2019)
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16.05.2019 | Lützelschwab Lea
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