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| Wer soll kommunale Coronahilfe erhalten – und wie viel? |
Andreas Toggweiler
(Foto: Oliver Menge)
Der Gemeinderat Bettlach tut sich schwer mit einem System zur Unterstützung von Coronabetroffenen.
Während der Grenchner und der Selzacher Gemeinderat ihre Sitzungen ins Internet verlagert haben, trägt der Gemeinderat Bettlach tapfer Maske und wagt dafür die Durchführung «richtiger» Gemeinderatssitzungen. Diese finden allerdings zurzeit ohne Öffentlichkeit statt. Allein die Medien haben Zutritt.
An der vergangenen Sitzung diskutierte der Rat zum zweiten Mal die Durchführung von lokalen Coronahilfen und verständigte sich dabei immerhin auf ein System, nach welchem man künftig vorgehen will. Er konnte dabei unter drei Varianten wählen, zwei mit Gutscheinen und eine mit Direktzahlungen.
Direktzahlungen favorisiert
In der Abstimmung obsiegte am Ende klar die Variante mit Direktzahlungen, wobei die genaue Ausgestaltung des Auszahlungssystems nicht näher determiniert bzw. dem federführenden Ausschuss für Gemeindeentwicklung überlassen wird.
Zuvor hat man ausführlich über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten diskutiert. Immer wieder wurde dabei betont, dass die Coronahilfe nur den wirklich Betroffenen zugutekommen soll. «Das sind im Wesentlichen nur die Beizen», meinte etwa Leonz Walker (SVP). In diesem Sinne bezeichnete er die Aktion als «sinnlos». Keine der drei Varianten seien nämlich zielführend.
«Es sind wohl eher 10 als 20 Firmen betroffen in unserem Dorf», meinte auch André von Arb (FDP), dem mit seiner Eventtechnikfirma selber quasi ein Berufsverbot auferlegt wurde. «In der ersten Welle waren aber auch alle Coiffeure betroffen», gab Thomas Fessler (CVP) zu bedenken und Patrik Gfeller (SVP) merkte an, dass einzelne Restaurants durchaus ordentlichen Umsatz mit Take-away erzielen würden.
Gestaffelte Beiträge nach Angestelltenzahl
«Deshalb ist die Variante A mit Direktzahlungen die beste», unterstrich Soner Yaprak (SP), der bereits Anfang Sitzung die Präferenz der SP markiert hatte. Heinz Randegger und Andreas Baumgartner (beide FDP) votierten ebenfalls für Direktzahlungen nach klaren Kriterien.
Zudem gelte es, den bürokratischen Aufwand bei den Auszahlungen zu minimieren. Der Entwurf des Ausschusses Gemeindeentwicklung sieht gestaffelte Beiträge von 500–5000 Franken, je nach Anzahl der Angestellten, vor.
Sorgenkind eigene Wohnliegenschaft
Beim jährlichen Controlling der Legislaturziele kritisierte Leonz Walker lautstark, dass Bettlach die eigene Wohnliegenschaft Grosmatt 6 vergammeln und leer stehen lasse. Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut stellte demgegenüber die eingeleiteten Massnahmen vor, nachdem sich der Gemeinderat entschieden hatte, den Wohnblock nicht zu verkaufen. Im April könne eine Vorlage präsentiert werden. Thomas Fessler merkte an, dass aus heutiger Sicht ein Verkauf vielleicht doch noch eine Mehrheit fände; und regte an, künftig weniger, dafür konkretere Legislaturziele zu formulieren.
Der Rat setzte ferner eine Arbeitsgruppe ein, welche den Ausbau der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung vorbereiten soll. Ebenfalls nahm man Kenntnis vom Budget 2021 des Alterszentrums Baumgarten AG, das einen Jahresgewinn von gut 44'000 Fr. vorsieht.
(Quelle: Grenchner Tagblatt, 24.03.2021)
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25.03.2021 | Ramadani Albiona
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