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Mittwoch, 01. Dezember 2021
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Gemeinderat beschliesst Wechsel bei der Wirtschaftsförderung: Statt Solothurn soll's Grenchen sein
Oliver Menge
(Foto: Michel Lüthi)


Gemeinderat beschliesst Wechsel bei der Wirtschaftsförderung: Statt Solothurn soll's Grenchen sein

Bisher war Bettlach der Standortförderung «espaceSOLOTHURN» zugeteilt und konnte wenig davon profitieren. Deshalb will man sich nun in Grenchen anschliessen – vorerst für ein Jahr.

Der Kanton Solothurn schliesst mit Organisationen regionaler Wirtschaftsförderung Leistungsvereinbarungen ab. In dieser Leistungsvereinbarung für die Jahre 2021–2023, welche von der kantonalen Wirtschaftsförderung mit den regionalen Organisationen abgeschlossen hat, wurde die Einwohnergemeinde Bettlach der Region Solothurn und somit der Standortförderung espaceSOLOTHURN zugeteilt. Diese Leistungsvereinbarung beinhaltet auch die Abgeltung des Kantons und die Pflichten der regionalen Organisationen werden darin geregelt.

Bettlach, im Perimeter von «espaceSOLOTHURN peripher», profitierte bisher nur teilweise von Leistungen der Standortförderung. Die Beiträge werden anhand der Einwohnerzahlen geregelt und nach Entfernung zum Zentrum, also Solothurn, abgestuft. Demnach sollte Bettlach pro Einwohnerin und Einwohner 1.40 Franken bezahlen, rund 7000 Franken jährlich.

Bettlach ist für Solothurn von geringem Interesse

Bisher war Bettlach im eigentlichen Sinne nirgends dabei und hatte auch nirgendwo etwas für die Wirtschaftsförderung bezahlen müssen. Wie Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut im Gemeinderat erklärte, mache es auch keinen Sinn, die nun fälligen 7000 Franken an eine Organisation zu bezahlen, für die Bettlach nur von geringem Interesse sei und bei der man davon ausgehen müsse, dass sie – beispielsweise bei der Vermarktung von möglichen Landverkäufen für Industrieansiedlungen – in erster Linie zentrumsnahe Parzellen – nahe der Stadt Solothurn – bevorzugt behandelt.

Da Bettlach und Grenchen schon in anderen Bereichen eng zusammenarbeiten – Stichwort Agglomerationsprogramm, Jurasonnenseite – mache es für die Gemeinde wesentlich mehr Sinn, sich der Standort- und Wirtschaftsförderung der Stadt Grenchen anzuschliessen, erklärte Leibundgut. Viele Bettlacher Firmen seien schon jetzt Mitglied im Industrie- und Handelsverband Grenchen IHVG und eine Zusammenarbeit mit der Stadt Grenchen, insbesondere bei der Entwicklung der gemeinsamen Arbeitszonenbewirtschaftung mache nicht nur Sinn, sondern sei zwingend, wenn man auch künftig Land einzonen wolle, um Ansiedlungen von Industrie und Gewerbe zu ermöglichen.

Schon vorgängig vorbesprochen und auf viel Goodwill gestossen

Die Gemeindepräsidentin hatte im Vorfeld der Gemeinderatssitzung diverse Gespräche geführt. So mit Grenchens Stadtpräsident François Scheidegger, Wirtschaftsförderin Susanne Sahli und mit dem Kanton. Sarah Koch, die Leiterin der Wirtschaftsförderung des Kantons Solothurn, stimmte vorgängig einem allfälligen Wechsel zu. Allerdings sollte der Wechsel mit espaceSOLOTHURN und der Wirtschaftsförderung der Stadt Grenchen abgesprochen werden.

Karin Heimann, ehemalige Wirtschaftsförderin der Stadt Grenchen und aktuelle Co-Geschäftsführerin von espaceSOLOTHURN, begrüsste den Wechsel Bettlachs, der aus ihrer Sicht absolut nachvollziehbar und verständlich sei. Auch Scheidegger begrüsste eine allfällige Zusammenarbeit in diesem Bereich sehr. Die Stadt Grenchen hat für ihre Wirtschaftsförderung einen Leistungsvertrag mit Susanne Sahli abgeschlossen, die in einem Mandatsverhältnis zur Stadt steht. Doch Grenchen beabsichtigt offenbar, Sahli in einem noch zu definierenden Pensum fest anzustellen und vom Mandatsverhältnis wegzukommen.

Susanne Sahli würde einen Wechsel von Bettlach zu Grenchen sehr begrüssen, wie sie gegenüber Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut sagte. Sie wäre bereit, mit Bettlach analog zur Stadt Grenchen einen Leistungsvertrag auszuhandeln oder gegebenenfalls im Rahmen einer Festanstellung durch Grenchen Bettlach mitzubetreuen, jedenfalls sei sie jetzt schon in Kontakt mit diversen Bettlacher Unternehmen und sehe die Möglichkeit von Synergien.

In den Erwägungen zu ihrem Antrag schreibt Leibundgut, ein Konkurrenzverhalten zwischen Grenchen und Bettlach falle durch die Zusammenlegung der Wirtschaftsförderung weg, da Baulandfragen von Interessenten zentral gesteuert und Doppelspurigkeiten vermieden würden.

Allerdings gab Leibundgut zu bedenken, die Anstellung von Susanne Sahli durch die Stadt Grenchen und die Verpflichtung ihrem Arbeitgeber gegenüber könnte auch in einer Bevorzugung von Grenchen münden. Allerdings hatte der Ausschuss für Gemeindeentwicklung Susanne Sahli «auf den Zahn gefühlt» und diese überzeugte den Ausschuss davon, dass eine Zusammenarbeit richtig und wichtig wäre. Scheidegger stimmte zudem einer Pauschalabgeltung von 7000 Franken für ein erstes Jahr, also dem Betrag, den Bettlach auch an espaceSOLOTHURN hätte zahlen müssen, vorbehaltlos zu.

Mehrere Ratsmitglieder äusserten sich positiv zum Vorhaben. FDP-Gemeinderat André von Arb, selber Firmeninhaber, konnte aus eigener Erfahrung darüber berichten, dass Susanne Sahli bereits mehrere Bettlacher Unternehmen besucht hat und einen sehr guten Eindruck hinterliess als jemand, der den Puls der Region, nicht nur der Stadt spürt. Für ihn sei ein Zusammengehen mit der Stadt Grenchen in diesem Bereich ein logischer Schritt auf dem Weg der Weiterentwicklung. Auch Mathias Stricker von der SP begrüsste den Wechsel als wichtigen Schritt, um die Region als Ganzes zu stärken. Patrik Gfeller von der SVP schliesslich meinte, man gehe auch kein Risiko ein. Da das Ganze vorerst auf ein Jahr ausgelegt sei und die Wirtschaftsförderin nach diesem Jahr Rechenschaft darüber ablegen werde, was sie für Bettlach geleistet habe, bestehe die Möglichkeit zur Überprüfung und zu einer Neubeurteilung.

FDP-Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut schliesslich betonte noch einmal die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit Grenchen im Bereich der Arbeitszonenbewirtschaftung. Denn ohne eine solche seien zukünftige Einzonungen schlicht unmöglich.

Der Gemeinderat stimmte dem Wechsel zur Wirtschaftsförderung Grenchens schliesslich einstimmig zu.

Neuer Bauverwalter blitzt beim Rat wegen «Verfahrensfehler» ab

Tobias Bayer, der neue Bauverwalter Bettlachs, brachte an der letzten Gemeinderatssitzung zwei Geschäfte aufs Tapet: einerseits einen Zusatzkredit über 30'000 Franken zu einem bereits genehmigten Kredit von 90'000 Franken für einen Balkonanbau bei der gemeindeeigenen Liegenschaft an der Unterführungsstrasse. Diesem Antrag der Bau- und Infrastrukturkommission stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, denn nur mit Balkonen wird man die Wohnungen vermieten können.

Beim zweiten Geschäft hingegen blitze Bayer beim Rat ab. Er beantragte beim Gemeinderat das Okay für die Beschaffung einer Software zur Inspektion der Wasserversorgung Bettlachs, die relativ komplex ist. Die Gemeinde als Wasserversorgerin ist selber für die Qualität ihres Trinkwassers verantwortlich. Nebst einer regelmässigen, periodischen Selbstkontrolle der bestehenden Anlagen wird die Gemeinde auch durch das Lebensmittelinspektorat überprüft. Diese Überprüfung ist gemäss Bayer nächstes Jahr fällig.

Um die obligatorische Selbstkontrolle, bestehend aus den Kontrollen der Infrastruktur, der Erfassung der Kontrollpunkte mit Wartungsintervallen und der Erfassung der periodischen Kontrollgänge, besser handeln zu können, beantragte der Bauverwalter beim Rat einen einmaligen Kredit von etwa mehr als 14'000 Franken für Hard- und Software sowie die Genehmigung von jährlich wiederkehrenden Kosten in der Höhe von rund 6500 Franken. Er selber hatte zusammen mit dem Brunnenmeister und dem Gemeindeverwalter Gregor Mrhar eine Evaluation der diversen Softwareangebote vorgenommen und sich für ein Produkt entschieden, das auch in diversen anderen Gemeinden im Kanton bereits eingesetzt wird.

Doch der Bauverwalter hatte die Rechnung ohne den Gemeinderat gemacht. CVP-Gemeinderat Markus Ulrich sprach sich umgehend für Nichteintreten auf das Geschäft aus. Als Mitglied der Bau- und Infrastrukturkommission halte er fest, dass dieses Geschäft vorgängig durch die Kommission hätte vorberaten werden müssen. Er höre aber hier erstmals davon. Auch Patrik Gfeller von der SVP sprach sich für Nichteintreten aus. Auch wenn vielleicht die Evaluation richtig sei, könne man nicht einfach den ordentlichen Weg umgehen, sondern müsse das zuerst in der Kommission besprechen. Schliesslich sprachen sich sieben Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für Nichteintreten aus, zwei dagegen und zwei enthielten sich der Stimme. Die Anschaffung neuer Soft- und Hardware zur Überprüfung der Wasserversorgung wurde also vertagt.

(Quelle: Grenchner Tagblatt 29.09.2021)

30.09.2021 | Mely Daniella
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