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| Geplante Schulhaussanierung stellt «Generationenprojekt» dar |
Das Programm der ersten Gemeinderatssitzung nach den Sommerferien war reich befrachtet, unter anderem mit Finanzplan und familienpolitischen Themen. Ein wichtiges Thema war das Schulhaus Einschlag, dessen Sanierung den Finanzplan massiv beeinflusst.
Der Finanzplan stellt die Basis für das kommende Budget dar. Er wurde erstmals nach dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2, welches am 1. Januar 2016 eingeführt wird, erstellt. Insbesondere sind dabei die Auswirkungen der neuen Abschreibungspraxis spürbar, denn neu werden Abschreibungen linear, auf Basis des Anschaffungswertes vorgenommen und die Abschreibungsdauer wird abhängig von der Anlagekategorie bestimmt. Das heisst auch, dass sich die Abschreibungsdauer des Verwaltungsvermögens in den meisten Anlagekategorien verlängert.
Beim gesamten Aufwand in der Erfolgsrechnung geht man von einer Steigerung von 7,8% aus: von 23,949 Mio. Fr. im Jahr 2015 auf 25,822 Mio. Fr. im Jahr 2019. Die Abschreibungen steigen laut Finanzplan von aktuell 540 000 Fr. auf 1,08 Mio. Fr. im Jahr 2019. Nebst Abschreibungen auf Neuinvestitionen soll auch das alte Verwaltungsvermögen innerhalb von 10 Jahren linear abgeschrieben werden - 10% pro Jahr.
Auf der Ertragsseite rechnet man mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 95% und einer leichten Zunahme der Steuereinnahmen von 100 000 Fr. pro Jahr. Der erwartete Steuerertrag für 2015 beträgt 16,3 Mio. Fr.. Der Gesamtertrag wächst von 24 Mio. Fr. im Jahr 2015 auf 25 Mio. Fr. im Planjahr 2019.
Bei den Investitionen rechnet man in den Planjahren mit Investitionen zwischen 1,13 Mio. Fr. im 2016 und 4,28 Mio. Fr. im Planjahr 2018. Den grössten Brocken macht die Gesamtsanierung des Schulhauses Einschlag aus, mit einem Gesamtvolumen von 10 Millionen innerhalb der nächsten zehn Jahre. 5 Millionen entfallen auf die Planjahre des vorliegenden Finanzplans.
CVP-Gemeinderat Thomas Steiner, Sitzungsleiter des Finanzausschusses, gab zu bedenken, dass eine befristete, angemessene Steuerfussanpassung ab dem Jahr 2017 nicht ausgeschlossen werden könne. Der Finanzplan prognostiziere für die kommenden vier Jahre keinen ausgeglichenen Haushalt mit Defiziten von durchschnittlich 600 000 Franken pro Jahr. Das dürfte zu einem Abbau des Eigenkapitals führen: von aktuell 15,2 Mio. Fr. auf 12,9 Millionen im Jahr 2019. Die Investitionen seien mit rund 2,6 Mio. Fr. pro Jahr vertretbar, aber die Sanierung des Einschlags stelle für Bettlach ein Generationenprojekt dar.
Deshalb müsse man ein ausgeglichenes Budget 2016 erarbeiten, mit Investitionen, die 1,5 Mio. Fr. nicht überschreiten, einem Selbstfinanzierungsgrad von 100% und gleichbleibendem Steuerfuss. Der Gemeinderat nahm den Finanzplan 2016 - 2019 zur Kenntnis und genehmigte die Anträge des Finanzausschusses einstimmig.
«Rüffel» für Gemeindepräsidentin
Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut erhielt von einigen Ratskollegen einen «Rüffel». Grund waren ihre Anträge betreffend der Spielgruppe im Stellihof. Diese wird seit Jahren vom Familienverein kostendeckend angeboten, dessen Vorstand sich auflöst und der trotz intensiver Suche keine Nachfolger finden konnte. Leibundgut stellte im Rat zur Diskussion, ob die Gemeinde Bettlach das Angebot, das von der Bevölkerung sehr geschätzt wird, übernehmen soll oder nicht. Patrick Gfeller von der SVP hielt unmissverständlich fest, dass die Gemeinde nicht dafür da sei, Vereine zu retten.
Ins gleiche Horn blies FDP-Gemeinderat Andreas Baumgartner: Der Familienverein leiste zwar gute Arbeit, aber letztlich sei es bloss ein Verein, der selber dafür schauen müsse, wie er das Problem löse. Leonz Walker von der SVP war gar der Meinung, dass eine solche Vorlage im Gemeinderat nicht zu suchen habe, dieser erhalte so nur den Schwarzen Peter, der den Familienverein in den Augen der Bevölkerung zugrunde gehen lasse.
Thomas Steiner von der CVP war ebenfalls der Meinung, dass es nicht Sache der Gemeinde sei, Vereine zu retten. Aber 40 Familien mit 50 Kindern dürften dem Rat auch nicht einfach egal sein. Als ehemaliger Kita-Präsident helfe er gerne, mit den Verantwortlichen eine Lösung auf privater Basis zu suchen. Der Rat lehnte die Übernahme der Spielgruppe durch die Gemeinde mit 9 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.
Schon fast hitzige Diskussionen gab es im Rat zum ökologischen Vernetzungsprojekt Leberberg, in welches das seit acht Jahren laufende Vernetzungsprojekt Bettlach ab nächstem Jahr integriert wird. Für die Organisation und den Vollzug sind die Repla Espace Solothurn und die Repla GB zuständig. Der Beitrag der Gemeinde für die nächsten acht Jahre beträgt 36 720 Franken, 4 590 Franken pro Jahr und 1950 Franken weniger als bisher.
Leonz Walker wollte erst gar nicht auf das Geschäft eintreten. Er war der Meinung, dass man hier bloss den Verwaltungsapparat der Repla finanziere, ohne dass ein Franken der Beiträge in die Natur fliesse. Andreas Baumgartner, Präsident der Planungs-, Umwelt- und Energiekommission hielt dagegen, dass irgendwer die Organisation machen müsse, so wie bisher und dass dies letztendlich allen zu Gute käme. Der Rat entschied nach längerer Diskussion mit 6 Ja und 3 Nein bei 2 Enthaltungen, die nächsten acht Jahre den Beitrag zu bezahlen.
Ausserdem hat der Rat...
... die Bau- und Gesamtabrechnung für die Sportanlage Neufeld Nord mit Freude einstimmig genehmigt und die Spezialbaukommission SHC aufgelöst.
... das Reporting zur Leistungsvereinbarung für die Schuljahre 2012/13 und 2014/15 einstimmig genehmigt.
... mit 9 zu 2 Stimmen eine Vorlage zu einer Leistungsvereinbarung mit dem Verein Tagesfamilien Kanton Solothurn zur Neubeurteilung an die Kommission für Gesellschafts- und Gesundheitsfragen zurückgewiesen.
... einstimmig einer Weiterführung des Angebots Moonliner zugestimmt.
(Quelle: Grenchner Tagblatt, 27.08.2015) |
27.08.2015 | Burkhard Corinne
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