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Donnerstag, 19. Oktober 2017
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Auch in Zukunft nicht auf Rosen gebettet – Gemeinderat nahm Finanzplan 2017-2020 zur Kenntnis
von Oliver Menge
(Foto: Andreas Toggweiler)



Der Gemeinderat nahm den Finanzplan 2017–2020 zur Kenntnis und biss in einen sauren Apfel: Ein Kommunalfahrzeug entpuppt sich als «Montagsfahrzeug» und muss mit einem Nachtragskredit von 195 000 Fr. ersetzt werden.


Das Geschäft zur Schuldenberatung war im Januar 2015 zurück an die Kommission für Gesellschafts- und Gesundheitsfragen gewiesen worden, diese sollte die Leistungsvereinbarung nochmals hinsichtlich Effizienzsteigerung, Erfolgskontrolle und Personaleinsatz überprüfen.

Diese Leistungsvereinbarung, die bereits seit der Auflösung des Vereins Sozialberatung Oberer Leberberg (SROL) im November 2013 mit dem Verein «Schuldenberatung Aargau/Solothurn» abgeschlossen worden war, soll für weitere 3 Jahre erneuert werden.

Da der Gemeinde aus der Auflösung von SROL ein Anteil des Vereinsvermögens von rund 18 700 Franken zusteht, führt das zu einer Kostenreduktion. Der Betrag, den die Gemeinde zu bezahlen hat, beträgt jährlich 19 582 Franken.

Kommissionspräsident Marco Schommer umriss die Leistungen, welche der Verein «Schuldenberatung Aargau/Solothurn» erbringt: In erster Linie geht es um Schuldenprävention und Budgetberatung durch spezielle Schulungen und die Durchführung von Fach- und Infoveranstaltungen.

Gleichzeitig soll eine niederschwellige Anlaufstelle für Personen mit finanziellen und multiplen Problemen angeboten werden. Zum Auftrag des Gemeinderats meinte Sommer, eine Detailüberprüfung bezüglich Effizienzsteigerung, Erfolgskontrolle und Personaleinsatz sei wegen Datenschutz, Arbeitsaufwand und hoher Kosten nicht sinnvoll.

Aber eine Einschätzung mithilfe öffentlich zugänglicher Informationen und aufgrund von Auswertungsbögen, welche Klienten ausgefüllt hätten, zeigten ein positives Bild: Hilfswerke mit Zewo-Gütesiegel setzten im Durchschnitt 79% ihrer Mittel für Projekte und Dienstleistungen ein – beim Verein «Schuldenberatung Aargau/Solothurn» seien es gegen 90%.

Der Return on invest liege etwa bei 2:1, so Schommer. Also für jeden eingesetzten Franken erhalte die Gemeinde rund deren 2 zurück. Sei es durch den Abbau von Steuerschulden oder indirekt, weil andere Gläubiger ihr Geld erhielten und der Gemeinde dann mehr Steuern bezahlen könnten. Der Verein rechne damit, die Aufgabe mit einer 80%-Stelle bewältigen zu können.

Alle Fraktionen zeigten sich befriedigt über die Überprüfung und genehmigten die neue Leistungsvereinbarung mit dem Verein «Schuldenberatung Aargau/Solothurn» einstimmig.

«Montagsfahrzeug» ersetzen

In einen sauren Apfel beissen musste der Gemeinderat beim Beschluss für einen Nachtragskredit über 195 000 Fr. zur Anschaffung eines neuen Kommunalfahrzeugs. Der «Lindner Unitrac 102», den man im März 2010 für 190 000 Franken gekauft hatte, entpuppte sich bereits nach drei Jahren als «Montagsauto», mit Schäden und Ausfällen, die weit über das Normale hinausgingen.

Seit Inbetriebnahme entstanden der Gemeinde Kosten von über 70 000 Franken, wobei etwa die Hälfte auf Ausfälle und Reparaturen entfallen, also aussergewöhnlich sind, wie Bauverwalter Titus Moser erläuterte. Es sei auch schwierig abzuschätzen, ob es im gleichen Stil weitergehe oder nicht – ein Risiko, das man mit einer Neuanschaffung vermeiden will.

Für FDP-Gemeinderat und Fahrlehrer Andreas Baumgartner stand fest, dass die Schäden nicht etwa durch Fehlmanipulationen oder Fahrfehler des Personals entstanden sind. SVP-Gemeinderat Leonz Walker kritisierte, dass man die BSU-Garage für den Unterhalt, Service und Reparaturen gewählt hatte und nicht eine auf landwirtschaftliche Fahrzeuge spezialisierte Firma, worauf Moser einwarf, der Lindner sei kein Traktor.

Nichtsdestotrotz kann die Bau- und Infrastrukturkommission unter der Leitung von Ronald Staub, der die undankbare Aufgabe hatte, dem Rat das Geschäft zu präsentieren, sich nun nach einem Ersatz für den Lindner umsehen. Der Rat beschloss mit 10 zu 1 Stimmen, dem Nachtragskredit zuzustimmen.



Finanzplan: Mehr Aufwand und wenig mehr Ertrag
Der Finanzplan 2017–2019 informiert über die Gemeindefinanzen in den nächsten vier Jahren und soll die Basis für das kommende Budget darstellen. Er wurde erstmals nach dem Rechnungslegungsmodell HRM 2 erstellt.

Der Aufwand der Erfolgsrechnung beläuft sich für das laufende Jahr auf knapp 25 Millionen Franken. Bis ins Jahr 2020 rechnet Finanzverwalter Gregor Mrhar mit einer Steigerung um 4,7% auf 26,2 Mio. Fr. Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen nach HRM 2 steigen von 576 000 Fr. im 2016 auf 959 000 Fr. im Planjahr 2020.

Der erwartete Steuerertrag, berechnet aufgrund von Hochrechnungen und Befragung einzelner Steuerzahler, wurde für das laufende Jahr um 53 400 Franken auf neu 16,4 Millionen erhöht. Der Finanzverwalter rechnet aufgrund der regen Bautätigkeit in der Gemeinde mit einem Steuerzuwachs in den nächsten Jahren, der aber wegen der demografischen Entwicklung und des damit verbundenen Steuerrückgangs moderat ausfallen werde.

Im Budget 2016 rechnet man mit einem Gesamtertrag von 24,867 Mio. Fr. Bis ins Planjahr 2020 rechnet man mit einem Zuwachs von etwas mehr als einer halben Million auf 25,4 Mio. Fr.

Folglich ist mit Aufwandüberschüssen von durchschnittlich 413 000 Franken pro Jahr zu rechnen, was das Eigenkapital von 15,2 Mio. Fr. im 2015 auf 13,1 Millionen im 2020 schrumpfen lässt.

Im Investitionsplan zeigt sich, dass für 2016 Nettoinvestitionen von rund 1,7 Mio. Fr. vorgesehen sind. Für die Planjahre 2017–2020 rechnet die Finanzverwaltung mit Investitionen zwischen 1,3 Mio. Fr. und 3,66 Mio. Fr. Besonders die Gesamtsanierung des Schulhauses Einschlag mit 5 Millionen und andere Projekte, wie die Sanierung des Kugelfangs, das ICT-Konzept, energetische Massnahmen bei Werkhof und Schulanlagen, der Ersatz der Strassenbeleuchtung und anderes fallen ins Gewicht.

Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut, gleichzeitig auch Sitzungsleiterin des Finanzausschusses, zeigte sich nicht glücklich über die Prognosen in ihrer Beurteilung. Kein ausgeglichener Haushalt für die nächsten vier Jahre, steigende Defizite bis ins Jahr 2020. Das erfordere Massnahmen, es gelte diese Defizite zu vermeiden.

Und dies sei primär mit Ausgabenverzichten zu bewerkstelligen, so die Gemeindepräsidentin. Ziele für das Budget 2017: Investitionsvolumen unter 1,7 Mio. Fr., ein Selbstfinanzierungsgrad von 80%, eine ausgeglichene Rechnung und halten des Steuerfusses bei 95%. Der Gemeinderat nahm den Finanzplan zur Kenntnis und genehmigte die Budgetziele einstimmig. (om)

(Quelle: Grenchner Tagblatt, 01.09.2016)
01.09.2016 | Burkhard Corinne
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