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Montag, 16. Mai 2022
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Ist das Agglomerations-Programm nur «Entwicklunghilfe für Grenchen?»
Patric Schild - CH Media
Foto: Hans Ulrich Mülchi


Das Agglomerationsprogramm Grenchen, Bettlach und Lengnau spaltet den Bettlacher Gemeinderat.

Streitpunkt bildet vor allem die angemessene Vertretung durch die Gemeinden im neuen Trägerverein. Damit dieser effizient arbeiten kann und die Kosten nicht zu hoch ausfallen, sind die Organisation sowie die Statuten des Trägervereins bewusst schlank gehalten. So sieht Art. 10 der Statuten vor, dass alle Mitgliedergemeinden in der Mitgliederversammlung mit dem jeweiligen Gemeindepräsidenten und einem Gemeinderat vertreten sind.

Leonz Walker (SVP) ist der Auffassung, dass durch das Aggloprogramm die Gemeinden ausgehebelt und die Kompetenzen an einen Verein delegiert werden. «Wir können dann nur noch über die Finanzen und gewisse Beschlüsse bestimmen, welche der Verein gemacht hat», so Walker. Die Arbeit innerhalb des Gremiums gleiche daher einer «Black Box», weshalb der Verein als undemokratisch sei. Anstelle der schlanken Strukturen wünscht sich der SVP-Gemeinderat eine breitere Abstützung durch die Parteien. Des Weiteren befürchtet Walker, dass der Verein lediglich dazu diene die Interessen der Stadt Grenchen als Zentrumsgemeinde durchzusetzen. «Für mich ist dies nichts anderes als ein Entwicklungshilfsprojekt für Grenchen».

Die Zeit eilt

Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut entgegnet, dass der Gemeinderat vor wichtigen Entscheidungen konsultiert werde und sie sicherlich keinen Beschluss von grosser Tragweite ohne Rücksprache mit dem Rat fällen würde. «Das wäre politischer Selbstmord.» Sie habe auch kein Problem damit, wenn der Rat mehr Vertreter in der Mitgliederversammlung fordere. «Der Grundgedanke hinter den schlanken Strukturen war, dass wir aufgrund des knappen Zeitbudgets schneller vorankommen wollten und nicht etwa, um jemanden auszuschliessen».
Support erhält Walker indes von der CVP. Auch Thomas Fessler ist der Meinung, dass alle vier Bettlacher Fraktionen vertreten sein sollten.

Andernfalls laufe man Gefahr, dass der Rat zu einseitig im Verein vertreten sei. Der Antrag von Fessler sieht daher vor, dass nebst dem Gemeindepräsidium drei weitere Gemeinderäte in der Versammlung vertreten sein müssen. André von Arb (FDP) wiederum plädierte als Kompromiss für zwei Gemeinderäte plus dem Gemeindepräsidium. Ramon Zumstein (SP) fügte an, dass die Anzahl Vertreter grundsätzlich gar keine Rolle spielt. Denn die Vertreter müssten an der Mitgliederversammlung ohnehin einheitlich die Meinung des Gesamtgemeinderates wiedergeben. Mit 7 zu 4 Stimmen entschied sich der Rat für die Lösung der Freisinnigen. Diese Variante bevorzugte der Gemeinderat letztendlich auch in der direkten Gegenüberstellung mit der ursprünglichen Version aus Art. 10 der Statuten.

Der Gemeinderat wählte auch gleich seine Vertreter für den Aggloverein Grenchen. Für die beiden Sitze in der Mitgliederversammlung stellte die CVP Markus Ulrich, die SP Mathias Stricker und die SVP Leonz Walker zur Wahl. Diese fand gemäss Gemeindereglement geheim statt. Den ersten Sitz holte Stricker, der im ersten Wahlgang mit sieben Stimmen das absolute Mehr erreichte. Walker zog seine Kandidatur daraufhin zurück und Ulrich wurde in einer offenen Wahl einstimmig als zweiter Bettlacher Vertreter in die Mitgliederversammlung gewählt.

Für den Sitz in der Aggloprogrammkommission (APK) präsentierte die FDP Andreas Baumgartner, die SP Peter Portmann und die SVP Leonz Walker. Im ersten Wahlgang erreichte keiner der Kandidaten das absolute Mehr. Im zweiten Wahlgang obsiegte Baumgartner mit sieben der elf abgegebenen Stimmen.

(Quelle: Grenchner Tabglatt, 23.01.2019)
24.01.2019 | Hida Nergime
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