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Mittwoch, 22. November 2017
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Bereits zum dritten Mal budgetiert die Gemeinde ein Defizit
Oliver Menge
(Foto: Urs Byland)


Der Gemeinderat schluckt einen Aufwandüberschuss von 636'000 Franken – die Gemeindeversammlung hat das letzte Wort.

636'300 Franken Verlust prognostizierte Finanzverwalter Gregor Mrhar bei der Präsentation des Budgets 2018 für die Gemeinde. Die Steuereinnahmen werden auf 16,6 Mio. Fr. budgetiert, bei gleichbleibendem Steuerfuss von 95 Prozent. Die Nettoinvestitionen betragen im Budget 1,899 Mio. Fr., davon entfallen 1,165 Mio. Fr. auf den allgemeinen steuerfinanzierten Haushalt und 734 000 Franken auf Spezialfinanzierungen. Im Gesamtbudget beträgt die Selbstfinanzierung 585'100 Franken, das ergibt einen Selbstfinanzierungsgrad von 30,81 Prozent.

Bei einem betrieblichen Aufwand von 25,6 Mio und einem Ertrag von 24,7 Mio. Fr. resultiert ein Ergebnis von minus 905 600 Franken. Dank einem positiven Ergebnis aus der Finanzierung von 269'300 Franken beläuft sich der der effektive prognostizierte Verlust noch auf die besagten 636'300 Franken. Das ist ein um rund 140'000 Franken kleinerer Verlust als im Budget für das laufende Jahr, aber ein um fast eine Million schlechteres Ergebnis als die Rechnung 2016, die mit einem Gewinn von 314'000 ausfiel.

Die grössten Abweichungen im Vergleich zu der Rechnung 2016 findet man beim Personalaufwand – eine Zunahme um 578'300 Franken oder 6,6%. In erster Linie ist die Zunahme bei den Löhnen des Lehrpersonals und des Verwaltungs- und Betriebspersonals, bei Arbeitgeberbeiträgen und Überbrückungsrenten bei den frühzeitig pensionierten Lehrpersonen zu verzeichnen. Auch in der funktionalen Gliederung fällt der Mehraufwand bei der Bildung am höchsten aus: 697'400 Franken oder ein Plus von über 11 Prozent, verglichen mit der Rechnung 2016. Stufenanpassungen bei den Lehrerlöhnen sowie eine zusätzliche Primarschulklasse, ein Mehraufwand bei den Schulliegenschaften und bei der Schulinformatik sowie die Einmalzahlungen für die genannten Überbrückungsrenten sind dafür verantwortlich.

Bei den Steuereinnahmen betrug der durchschnittliche Anteil der Juristischen Personen in den Jahren 2011 bis 2017 15 Prozent, im Jahr 2018 rechnet man noch mit 11 Prozent. Von den 16,6 Millionen Franken entfallen rund 1,7 Mio. Fr. auf juristische Personen. Diesen im Vergleich zu den Vorjahren wesentlich tiefere Anteil erklärte Mrhar mit der wirtschaftlichen Situation und den marktspezifischen Verhältnissen sowie mit Restrukturierungsmassnahmen einzelner Firmen. Dank dem starken Zuwachs bei den natürlichen Personen – nicht zuletzt wegen des besseren Wohnungsangebotes in Bettlach – würden diese Steuerausfälle voraussichtlich aber vollständig kompensiert. Mrhar betonte aber auch, dass man äusserst optimistisch budgetiert habe.

Hohe Nettoinvestitionen

Bei den Investitionen fällt der Kredit von 480'000 Franken für die Detailplanung der Gesamtsanierung Schulhaus Einschlag ins Gewicht. Der Verkehr schlägt mit 25'000 Franken Nettoinvestitionen bei den Gemeindestrassen zu Buche und bei Umweltschutz und Raumordnung fällt bei Ausgaben von 2,145 Mio. Fr. und Einnahmen von 751 000 Fr. ein Nettoergebnis von 1,394 Mio. Fr. an. Das ergibt die Nettoinvestitionen von 1,899 Mio. Fr.
Bei den Spezialfinanzierungen schliesst die Wasserversorgung mit einem Plus von 337'100 Fr., die Abwasserbeseitigung mit einem Plus von 223'700 Fr. und die Abfallbeseitigung mit einem Minus von 34'700 Fr.

Die Finanzverwaltung gehe aktuell aufgrund von Hochrechnungen davon aus, dass die Rechnung für das laufende Jahr 2017 zwar etwas besser ausfalle als budgetiert, aber immer noch ein Defizit zu erwarten sei. Die dadurch veränderte Liquidität mache es voraussichtlich notwendig, dass ein Teil des Finanzierungsfehlbetrags von 1,3 Mio. Franken fremdfinanziert werden müsse.

Finanzausschuss nicht zufrieden

In ihrer finanzpolitischen Betrachtung aus Sicht des Finanzausschusses sagte Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut, man sei nach wie vor nicht zufrieden. Dies trotz Verbesserungen im Budget um rund 400 000 Franken in den Vorbesprechungen. Erschwerend komme dazu, dass man eine neue Primarschulklasse habe eröffnen müssen und die Prämien für Krankentaggeldern massiv erhöht würden. Trotz knappem Budgetieren werde bereits das dritte Jahr in Folge eine negative Selbstfinanzierung im steuerfinanzierten Haushalt ausgewiesen (-18,09%). Eine schwarze Null und ein Selbstfinanzierungsgrad von 50 bis 80% seien anzustreben.

Alle Bereiche seien zwar bemüht, haushälterisch mit den Mitteln umzugehen, aber sollten sich die Prognosen der Budgets 17 und 18 in den Jahresrechnungen erhärten, komme man um einschneidende Massnahmen, wie zum Beispiel eine Steuererhöhung oder Leistungsverzichte, nicht mehr herum. Der Finanzausschuss erachte es als vertretbar, das budgetierte Defizit durch das Eigenkapital zu decken und den Steuerfuss von 95% beizubehalten, so Leibundgut.

Der Rat genehmigte das Budget 2018 schliesslich einstimmig – das letzte Wort hat die Gemeindeversammlung.

(Quelle: Grenchner Tagblatt, 08.11.2017)
09.11.2017 | Wyss Sophie
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