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Samstag, 22. September 2018
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Alters- und Pflegeheim Baumgarten soll seine Rechtsform wechseln
Oliver Menge
(Foto: Oliver Menge)


Der Gemeinderat Bettlach hat der Umwandlung des Zweckverbands für das Alters- und Pflegeheim Baumgarten in eine nicht-gewinnorientierte Aktiengesellschaft zugestimmt. Das letzte Wort hat nun die Gemeindeversammlung.

Das Alters- und Pflegeheim Baumgarten (APH) wird von den beiden Gemeinden Bettlach und Selzach getragen, die dafür einen Zweckverband gegründet hatten. Diese Rechtsform macht es aber schwierig, den heutigen Anforderungen am Markt gerecht zu werden, weshalb man schon vor geraumer Zeit ins Auge fasste, den Zweckverband durch eine nicht-gewinnorientierte Aktiengesellschaft abzulösen. Beide Gemeinderäte fällten im Frühling 2017 den Grundsatzentscheid.

Und eigentlich hätte die Sache schon letztes Jahr über die Bühne gehen, sprich, den Stimmberechtigten an den Gemeindeversammlungen Bettlachs und Selzachs vorgelegt werden sollen. Je ein Auslagerungsreglement lag vor und musste vom Souverän genehmigt werden. Doch die Schliessung der zum Baumgarten gehörenden Aussenwohngruppe in Selzach verursachte eine Verzögerung. Der Prozess für die Genehmigung wurde gestoppt.

Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Barbara Leibundgut trieb später die Arbeiten voran: Die finanzielle Situation des Zweckverbands wurde überprüft und ein Finanzplan für die künftige AG erstellt. Die notwendigen Abklärungen bei Handelsregisteramt, Steueramt und Kanton wurden gemacht, die Statuten der künftigen AG und die Dokumente zur Umwandlung überprüft und überarbeitet.

Die Arbeitsgruppe schlug ausserdem sechs Personen für den neu zu gründenden Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft vor, die dem Anforderungsprofil entsprachen: Ausser den beiden Gemeindepräsidentinnen Barbara Leibundgut und Silvia Spycher, die jeweils ihre Gemeinden und damit die Aktionäre vertreten – im Aktionärsbindungsvertrag werden die beiden Gemeinden als gleichberechtigte Aktionäre mit einem Anteil von 55% (Bettlach) und 45% (Selzach) genannt – sind dies ausnahmslos Fachpersonen.

Franz Koch als Managementspezialist soll das Präsidium übernehmen, Roger Rossier den Part Finanzen, Franziska Hunziker, Spezialistin für Pflege, Ueli König als bisheriges Vorstandsmitglied des Zweckverbands zur Sicherung des bisherigen Know-how. Der Bettlacher Gemeinderat hatte zuhanden der Gemeindeversammlung also einige Abstimmungen durchzuführen. Monika Eichelberger, Gesamtleiterin des APH, umriss kurz die Vorteile der Umwandlung: Damit sei das Baumgarten agiler am Markt und professioneller unterwegs.

Entschieden dagegen

SVP-Gemeinderat Leonz Walker votierte zum wiederholten Mal entschieden gegen die Umwandlung. Insbesondere das Entschädigungsreglement, wie es dem Gemeinderat – zwar nur als Vorschlag – vorlag, bezeichnete Walker als Selbstbedienungsladen. Die Verwaltungsräte könnten sich gegenseitig Aufgaben «zue-schüfelen» und so selber Stunden generieren, die mit 150 Franken doch auch sehr hoch entschädigt würden. Walker bemängelte mehrmals, dass das Baumgarten durch die Umwandlung in eine AG komplett vom politischen Einfluss abgekoppelt werde, der Gemeinderat künftig nichts mehr dazu zu sagen haben werde. Er wies auf den Widerstand hin, den es in Selzach gebe und drohte damit, an der Gemeindeversammlung «noch ein paar Worte dazu zu verlieren».

Der restliche Gemeinderat – die Gemeindepräsidentin als zu wählendes VR-Mitglied war in den Ausstand getreten – liess sich dadurch nicht grundsätzlich beirren. Insbesondere FDP-Gemeinderat Andreas Baumgartner kritisierte Walker dafür, an der entscheidenden gemeinsamen Sitzung der beiden Gemeinderäte von Bettlach und Selzach letztes Jahr gefehlt zu haben.

Als auch andere, wie Enrico Sansoni von der CVP, die Entschädigungen als zu hoch angesetzt erachteten, musste Gemeindeschreiber Gregor Mrhar den Rat darauf hinweisen, dass höchstwahrscheinlich laut Aktienrecht der Verwaltungsrat die Kompetenz über das Organisationsreglement innehabe, das Vergütungsreglement von der Generalversammlung abgesegnet werden müsse und nicht vom Gemeinderat. Monika Eichelberger ihrerseits wies darauf hin, dass das Baumgarten, in welcher Rechtsform auch immer es sich bewegt, durch verschiedenste Instanzen, insbesondere den Kanton, streng reguliert und kontrolliert sei und man sich nicht ausserhalb dieses gesetzten Rahmens bewegen könne, wie hier manche offenbar der Meinung seien.

Nach einer längeren Diskussion darüber, ob der zu wählende Verwaltungsrat zu FDP-lastig sei oder nicht, stellte Mathias Stricker von der SP einen Ordnungsantrag auf sofortige Abstimmung. Sozusagen alle Punkte sowie die Mitglieder des Verwaltungsrates wurden mit 9 Ja und einer Enthaltung angenommen. Ausserdem wurde Vize-Gemeindepräsident Joël Mussilier (SP) als Aktionärsvertreter gewählt, der die Aktionärsrechte der Einwohnergemeinde an der Generalversammlung der Aktiengesellschaft vertreten soll. Das letzte Wort hat nun die Gemeindeversammlung.

Für Auflösung der Repla GB

Auch Bettlach musste entscheiden, wie ihr Delegierter an der heutigen Delegiertenversammlung der Repla Grenchen Büren stimmen soll. Die Berner Gemeinden in der Repla GB, die alle auch Mitglieder der Regionalkonferenz seeland.biel/bienne sind, haben sich mehrheitlich für eine Auflösung per Ende 2019 ausgesprochen.

Grenchen stimmte gegen eine Auflösung, Bettlach beschloss mit 9 Stimmen, einer Auflösung zuzustimmen, zwei Gemeinderäte waren dagegen. Im Weiteren beschloss der Rat, dass das Vermögen an die Gemeinden zurückbezahlt werden soll, keine Mitgliederbeiträge mehr erhoben werden sollen und man die Weiterführung der Geschäfte bis zur Auflösung dem vorgeschlagenen Konrad Schleiss übertreten soll. Der Delegierte Bettlachs, Andreas Baumgartner, wird heute die Position Bettlachs entsprechend vertreten.

(Quelle: Grenchner Tagblatt, 25.04.2018)
26.04.2018 | Wyss Sophie
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